Allgemeine Geschäftsbedingungen des Russmedia Verlag GmbH

Stand: 20.02.2025

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss:

Diese AGBs gelten für alle Abonnements (Print und VN-Digital bzw. VN-Mobil) der Vorarlberger Nachrichten (nachfolgend VN genannt) der Russmedia Verlag GmbH (nachfolgend Verlag genannt), soweit das jeweilige Angebot oder die konkrete Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthalten.

Der Abschluss eines rabattierten Abonnements oder mit Prämie ist nur möglich, wenn im selben Haushalt in den letzten 6 Monaten keine VN im Abonnement bezogen wurde und der Abonnent volljährig ist.

Der Abo-Vertrag kommt nach Erhalt des Abo-Bestellformulars durch Erfüllung des Verlages (Zustellung Print-Ausgabe; Übermittlung elektronische Zugangsdaten bei Digital-Abo) rechtswirksam zustande. Der Verlag behält sich vor, Bestellungen ohne Begründung abzulehnen. Handschriftliche Ergänzungen von standardisierten Bestellformularen sowie mündliche Zusagen sind erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag rechtswirksam.

2. Abonnements:

Sie beziehen die VN in der jeweils gewählten Form (Print, VN-Digital oder VN-Mobil) zum jeweils gültigen Bezugspreis für die gewählte Bezugsdauer. Das VN-Digital-Abo stellt die digitale Version der Zeitung und ihrer VN-„Heimat“-Ausgaben dar und besteht aus der Web-Oberfläche www.vn.at, dem VN-ePaper sowie der VN-App auf PC, Smartphone und Tablet. Ein Digital-Abo umfasst die gleichzeitige Nutzung auf max. 5 Endgeräten. Mit dem VN-Mobil Abo kann auf www.vn.at, die VN-App und das e-Paper nur vom Smartphone aus zugegriffen werden.

Vorteile verschiedener Abo-Varianten können nicht kombiniert oder angerechnet werden. Wiederholte Abschlüsse von Aktions-Abos (Einstiegsangeboten) sind ausgeschlossen.

Test-Abos enden nach der im Vertrag vereinbarten Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Anrechnung auf Voll-Abonnements ist nicht möglich. Bei Test- und Rabatt-Abos ist keine Urlaubsnachsendung möglich. Wird ein VN-Digital oder VN-Mobil Abo in Kombination mit einem anderen Produkt von Russmedia vertraglich bezogen (z.B. mit einem VOLmobil Cube), so bleibt das digitale Abo nur so lange aktiv, wie auch der Vertrag besteht. Der Anspruch auf das VN-Abo erlischt bei Kündigung.

Das Ländlepunkte-Angebot kann nicht auf ein bestehendes VN.at-Abonnement angerechnet werden.

Mit Abschluss des Tabletangebots verpflichtet sich der Kunde, die VN-Digital bzw. VN-Premium für mindestens 24 Monate zu abonnieren. Das Abo kann frühestens zum Ende der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Mangels fristgerechter Kündigung läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit zu dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Bezugspreis weiter und kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Das bestellte mobile Endgerät kann vom Kunden nach einer Bonitätsprüfung in einer epos-Filiale in Dornbirn, Götzis oder Bürs abgeholt werden. Das vom Kunden bestellte Tablet bleibt bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit von 24 Monaten sowie bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden im Eigentum der Russmedia Verlag GmbH. Das bedeutet, dass das Eigentum am Tablet erst auf den Kunden übergeht, sobald die 24 monatlichen Raten für das Abo, für das Tablet sowie für eine allfällige geräteabhängige einmalige Zusatzzahlung fristgerecht und vollständig bezahlt wurden.

3. Zustellung:

Die Zustellung des Print-Abos erfolgt innerhalb Österreichs frei Haus. Bei Sendungen ins Ausland werden die jeweiligen Auslandstarife verrechnet. Kostenlose Test-Abos werden nur innerhalb Vorarlbergs frei Haus zugestellt.

Das Digital-Abo wird über das Internet zur Verfügung gestellt. Die Herstellung einer Internetverbindung, insbesondere die damit verbundenen Kosten, obliegen dem Abonnenten und sind weder Vertragsgegenstand noch im Abonnement inkludiert.

Im Falle einer Urlaubsabwesenheit des Abonnenten besteht die Möglichkeit einer Urlaubsnachsendung. Dazu bedarf es einer Mitteilung an den Verlag spätestens eine Woche vor Reiseantritt. Innerhalb Österreichs ist dieser Service kostenfrei. Bei einer Nachsendung ins Ausland werden die anteiligen Auslands-Portokosten gesondert in Rechnung gestellt. Bei einer sonstigen längeren Abwesenheit besteht die Möglichkeit, Ihre VN einer sozialen Einrichtung zu spenden. Eine Gutschrift auf den Abo-Preis kann bei rechtzeitiger Information nur bei Voll-Abos ab dem 15. Abwesenheitstag gewährt werden.

Für detaillierte Auskünfte zur Nachsendung, den Auslandstarifen und Zeitungsspende sowie Behandlung von Beschwerden oder Zustellproblemen rufen Sie uns bitte unter 05572 / 501-500 an oder schreiben Sie uns ein E-Mail an abo@vn.at.

4. Besondere Nutzungsbedingungen für Digital-Abos:

In der Auftragsbestätigung erhält der Abonnent des Digital-Abos der VN einen passwortgeschützten elektronischen Zugang zur jeweils bestellten Lokalausgabe. Eine Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere der PDF-Version der VN, an Dritte sowie eine sonstige Veröffentlichung ist nicht zulässig.

Erfolgt durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, ist der Verlag berechtigt den Zugang zu sperren und gegebenenfalls den Vertrag fristlos zu kündigen.

Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlags unzulässig, soweit sich aus dem Urhebergesetz nichts anderes ergibt.

Das VN Digital-Abo, das den Zugang zu www.vn.at ermöglicht (die E-Paper Ausgabe unter epaper.vn.at sowie VN-App ist bei diesem Abo nicht inkludiert), darf nur von Nutzern mit Österreichischem Wohnsitz bezogen werden.

5. Zahlung:

Bei einer Zahlung eines Jahresabonnements (Print oder Digital) per Bankeinzug/Lastschrift wird dem Kunden eine Ermäßigung von 2 Euro gewährt. Kommunizierte Abopreise beinhalten bereits diesen Rabatt.

Bei der Zahlungsart Lastschriftverfahren beauftragt der Abonnent den Verlag, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels wiederkehrender SEPA-Lastschrift einzuziehen. Mit dieser Beauftragung wird auch seine kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschriften einzulösen. In diesem Fall hat der Abonnent das Recht, innerhalb von 8 Wochen ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung auf sein Konto zu veranlassen. Höhe und Intervalle der Abbuchungen sind im Abo-Vertrag vorweg vereinbart. Der Abonnent verzichtet daher vorab auf eine entsprechende Information (Pre-Notification) vor Durchführung der Lastschriften.

Für wiederkehrende Zahlungen über Paypal gelten die AGB von PayPal:

https://www.paypal.com/en/webapps/mpp/ua/acceptableuse-full

6. Abopreis-Anpassungen

Der Verlag behält sich vor, Abopreise während der Vertragslaufzeit anzupassen (Erhöhung/Senkung). Eine Preisanpassung durch den Verlag erfolgt nur im Falle der Änderung von Faktoren, die objektiv betrachtet nicht im Einflussbereich des Verlags liegen, nicht von dessen Willen abhängig und sachlich gerechtfertigt sind (insbesondere bei kollektivvertraglichen Lohnanpassungen, behördlichen Akten, Steuer- und Abgabenänderungen, Inflation). Preisanpassungen werden rechtzeitig in den VN sowie unter www.vn.at unter Angabe der für die Anpassung maßgeblichen Umstände angekündigt und gelten ab der nächsten Fakturierung. Ein bereits im Voraus bezahlter Abo-Preis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird bis zu dessen Ende nicht angepasst.

7. Zahlungsverzug des Abonnenten

Sobald und solange sich der Abonnent im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag neben der Verrechnung von Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. sowie Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- pro Mahnung berechtigt, die Bereitstellung des Digital-Abos für die Zeit des Verzuges zu unterbinden und die Lieferung der Printausgabe einzustellen.

Ebenso ist der Verlag dazu berechtigt, die vom Abonnenten aufgrund seines Zahlungsverzuges verschuldeten notwendigen Kosten zweckentsprechender gerichtlicher sowie außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen geltend zu machen, soweit diese Kosten zur betriebenen Forderung in einem angemessenen Verhältnis stehen.

8. Rücktrittsrechte (§ 3 KSchG, § 11 FAGG):

Sie haben als Konsument die Möglichkeit, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Datum der ersten Lieferung (Print-Abo) bzw. ab Erhalt ihrer elektronischen Zugangsdaten (Digital-Abo) von ihrem Abo-Vertrag durch Übermittlung einer formfreien Erklärung an den Verlag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Abo-Vertrag in den Geschäftsräumen des Verlags geschlossen oder von ihnen selbst angebahnt wurde.

Im Fall eines Rücktritts ist die Nebenware (kostenlose Zugabe zum Abo) ordnungsgemäß auf Kosten und Gefahr des Abonnenten sowie unbenutzt, originalverpackt und vollständig an den Verlag zu retournieren. Bei Benützung bzw. aufbrauchender Verwendung (z.B.: Vignette) wird ein angemessener Wertersatz verrechnet.

9. Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz:

Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der angebotenen Inhalte und Dienste.

Für Digital-Abos wird keine ständige Verfügbarkeit, Erreichbarkeit der Server und Kompatibilität von Hard- und Softwarekomponenten gewährleistet. Insbesondere können sich durch Viren, höherer Gewalt, Streik, Behebung von technischen Störungen, Wartungsgründen oder Einführung neuer Technologien, etc. Betriebsunterbrechungen ergeben. Diese Umstände begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung (z.B.: Preisminderung) oder Schadensersatz.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet der Verlag die ordnungs- bzw. vereinbarungsgemäße Erbringung aller eigenen Leistungen. Eine darüberhinausgehende Haftung für verursachte Nachteile (ausgenommen Personenschäden), die im Zusammenhang mit dem Abo-Vertrag stehen, sind auf Fälle groben Verschuldens sowie Vorsatzes eingeschränkt und für Mangelfolgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen.

10. Laufzeit und Kündigung:

Ist keine bestimmte Laufzeit vereinbart, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge können unter Einhaltung einer 12-wöchigen Frist zu jedem Monatsletzten bzw. im Falle einer Vorauszahlung zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Verspätet eingegangene Kündigungen werden zum nächstmöglichen Kündigungstermin berücksichtigt. Der Verlag ist berechtigt, das Abonnement bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei bestehenden Zahlungsrückständen trotz Mahnung, das Abonnement mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel:

Der Abo-Vertrag unterliegt der österreichischen Rechtsordnung unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Sämtliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, das gilt auch für das Abgehen hievon. Soweit gesetzlich zulässig, wird für sämtliche Streitigkeiten aus dem Abo-Vertrag als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in A-6800 Feldkirch ausdrücklich vereinbart.

12. Beiträge von Nutzern – Hochladen von Inhalten

Die Russmedia Verlag GmbH stellt Nutzern auf den Plattformen der Vorarlberger Nachrichten (VN) die Möglichkeit zur Verfügung, Inhalte wie Texte, Bilder, Grafiken oder Videos („Content“) zu übermitteln („hochzuladen“). Für die veröffentlichten Inhalte trägt der jeweilige Nutzer die volle Verantwortung.

Es ist ausdrücklich untersagt, Inhalte hochzuladen, die rassistisch, pornografisch, menschenverachtend, beleidigend oder gegen die guten Sitten verstoßend sind. Ebenso dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstößt.

Sollten auf hochgeladenen Bildern oder in Beiträgen andere Personen abgebildet oder erwähnt sein, bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er das Recht hat, diese Inhalte zu veröffentlichen und dass sein Beitrag wahrheitsgemäß ist. Inhalte dürfen nicht die Ehre oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die Russmedia Verlag GmbH und die VN von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, falls durch seinen Beitrag Rechte verletzt werden.

Eine eventuell gewünschte Rückübermittlung von im Rahmen des Nutzungsverhältnisses eingebrachten Bildern oder sonstigen Beiträgen an bestehende oder ehemalige Nutzern erfolgt nur bei Zumutbarkeit des dafür erforderlichen Aufwandes und kann in jedem Fall von der Entrichtung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr abhängig gemacht werden.

Mit der Zur-Verfügung-Stellung seines Beitrags räumt der Nutzer der Russmedia Verlag GmbH ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an seinen Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb der Plattformen erforderlich ist. Die Nutzung kann redaktionelle Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe umfassen. Eine kommerzielle Nutzung der Inhalte außerhalb der Plattform erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Nutzers. Nutzer können die Einräumung der Rechte jederzeit für zukünftige Verwendungen widerrufen. Die Rechte umfassen insbesondere auch die Verwertung des Contents zur Bewerbung der Plattformen, von Produkten und Dienstleistungen und zu Berichterstattungszwecken. Russmedia Verlag GmbH ist berechtigt, die so erworbenen Rechte zur Gänze oder zum Teil an wen auch immer zu übertragen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung erwirbt der Nutzer damit nicht. Russmedia Verlag GmbH trifft auch keine Verpflichtung, noch hat der Nutzer ein Anrecht, dass die Inhalte abrufbar gehalten werden.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, dem wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen.